AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- , VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB) der Firma ATIsysteme:

I. Geltungsbereich:
Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren, gelten die AGB der ATI Christian K. Schröer Gas- und Wasserinstallateur Meister & Heizungsbaumeister, Breitenbacher Str. 18, 34317 Habichtswald (in Folge "ATI") unabhängig von diesen widersprechenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners. AGB seitens des Vertragspartners, werden soweit sie jenen von ATI widersprechen, abgelehnt. In jenen Punkten die durch die vorliegenden AGB nicht abschließend geregelt werden, kommt dispositives Recht zur Anwendung. Die AGB gelten sinngemäß auch für sämtliche Leistungen, die mit der Auftragserledigung durch ATI in Zusammenhang stehen, insbesondere auch für Lieferung von Ersatz- und Zusatzteilen sowie für jegliche Wartung und Reparatur der Anlagen. Die Anwendung von DIN-Normen muss ausdrücklich vereinbart werden. Der Vertragspartner muss Erklärungen von Personen gegenüber ATI gegen sich gelten lassen, die für ihn (auf der Baustelle) tätig sind.

II. Angebot und Vertragsabschluss:
Alle Angebote von ATI sind freibleibend und unverbindlich. Dritte dürfen vom Inhalt eines der Angebote von ATI ausschließlich nur mit Zustimmung in Kenntnis gesetzt werden. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ATI und ihrem Erhalt zu Stande. Eine Bestellung bei ATI stellt ein bindendes Angebot auf der Grundlage der von ATI zu diesem Zeitpunkt gültigen Angaben über Leistung und Preis und der bekannt gegebenen Gültigkeitsdauer dar.

III. Sicherstellung:
ATI ist berechtigt ab Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Sicherstellung mindestens in Höhe 50% zu verlangen. Der Vertragspartner hat diese binnen angemessener, von ATI festzusetzender, Frist zu leisten, widrigenfalls ATI die Leistung verweigern und unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen kann.

III/I. Beibringung von Genehmigungen:
Die Beibringung von behördlichen Genehmigungen obliegt ausschließlich dem Vertragspartner. Die Versagung einer derartigen Genehmigung berechtigt den Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

IV. Pläne und Unterlagen von ATI:
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten, etc. enthaltenen Angaben über Preis, Leistung udgl. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Druck-, Schreib- und Rechenfehler verpflichten ATI in keiner Weise, insbesondere auch nicht zum Schadenersatz. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, sowie sonstige (technische) Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. geistiges Eigentum von ATI. Jegliche Verwendung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung bedarf ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von ATI.

V. Lieferungs- und Leistungstermine:
Lieferungs- und Leistungstermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich. Wird ATI unregelmäßiger Zahlungsverkehr oder wirtschaftliche Verschlechterung beim Vertragspartner bekannt, kann das Gewerk von ATI, von der Erbringung angemessener Sicherheiten durch den Vertragspartner abhängig gemacht werden. Verzögert sich die Leistung durch Arbeitskonflikte oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie zB. Brand, Mobilmachung, Kriegsausbruch, Beschlagnahme, Aufstand, fehlende Arbeits- oder Transportmitteln, Einschränkung des Energieverbrauches, oder behördliche Maßnahmen, Erdbeben oder sonstige Umstände, die ihren Grund nicht ausschließlich in der Sphäre der ATI haben, wird ATI eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit eingeräumt, den Auftrag zu erbringen/fertig zu stellen. ATI kann auch wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurücktreten. Erklärt sich ATI auf schriftliches Verlangen binnen angemessener Frist nicht, hat der Vertragspartner ein Rücktrittsrecht, jedoch keinen Schadenersatzanspruch. ATI haftet im Fall des Leistungsverzuges aus dem Titel des Verspätungsschadens oder sonstiger Schäden nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Weitere dem Vertragspartner aufgrund des Verzuges eventuell zustehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. ATI kann bei von ihr nicht schuldhaft herbeigeführter, nicht zeitgerechter oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.Übernimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß erstellte Anlage zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort nicht und beruht die Verzögerung des Vertragspartners zumindest auf leichter Fahrlässigkeit, so kann ATI entweder weiter Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist, zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Allfällige dadurch bei ATI entstehende Transport- und Lagerungskosten sind unabhängig von darüber hinaus entstehenden Schadenersatzansprüchen vom Vertragspartner zu tragen.

VI. Werklohn:
Überschreitungen des vereinbarten Preises um bis zu 10% seitens ATI sind zulässig und werden vom Vertragspartner akzeptiert, ohne, dass er auf die Überschreitung hingewiesen werden muss. Leistungen von ATI, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, werden gesondert zu angemessenen Preisen abgerechnet und gelten als in Auftrag gegeben, wenn der Vertragspartner nicht umgehend deren Durchführung widerspricht oder wenn sie zur Auftragsdurchführung notwendig sind. ATI ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Vertragspartners und die vom Vertragspartner übergebenen Unterlagen (Leistungsverzeichnisse) auf Vollständigkeit zu überprüfen.

VII. Zahlungsmodus:
Der Werklohn ist brutto ohne Skonto sofort ab Einlangen der Rechnung zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner verschuldensunabhängig verpflichtet, gesetzliche Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, wobei die Berechtigung ATI, darüber hinaus gehende Ansprüche geltend zu machen, nicht berührt wird. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die ATI entstehenden Mahn- und Inkassospesen, sowie jegliche weitere Schäden (insbesondere auch Schaden durch höhere Verzugszinsen) unabhängig vom Verschulden zu ersetzen. Zahlungen sind ausnahmslos an die ATI direkt (nicht an Dritte) zu leisten. Der Vertragspartner hat kein Recht, Ansprüche ATI wegen Mängel, die Einrede der mangelnden Fälligkeit oder von ATI nicht schriftlich anerkannter Gegenansprüchen zurückzuhalten. Bei Zahlungs-verzug des Vertragspartners kann ATI die Erfüllung des Vertrages begehren und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, das noch offene Entgelt samt Zinsen fällig stellen oder unter Einräumung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

VIII. Sicherheiten, Eigentumsvorbehalt:
Zur Sicherstellung sämtlicher Ansprüche ATI gegen den Vertragspartner aus dem gegenständlichen Geschäftsfall, sowie aus sonstigen Geschäftsfällen, tritt der Vertragspartner an ATI sämtliche Forderungen und Ansprüche ab, die ihm seinerseits gegenüber seinem Auftraggeber im Zusammenhang mit jeglichen Weiterverrechnungen zustehen, in denen der Leistungsumfang ATI direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar enthalten ist. Sämtliche (auch eingebauten) Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderung von ATI aus dem jeweiligen aber auch aus anderen Aufträgen im Eigentum von ATI. Bei Verbindung des Vorbehaltsgegenstandes mit anderen Sachen entsteht Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der Vertragspartner an ATI seinen Anspruch gegenüber dem Erwerber aus der Weiterveräußerung ab. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die in diesem Punkt vereinbarten Abtretungen an ATI in seinen Geschäftsunterlagen deutlich zu vermerken (Buchvermerk). ATI ist jederzeit berechtigt, Auskunft über abgetretene Forderungen zu verlangen, Abtretungen Dritten bekannt zu geben und die Einziehung selbst vorzunehmen. ATI ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt an Gegenständen durch Aufkleber zu kennzeichnen. Bei Einleitung von Exekutions- oder Insolvenzverfahren über das Unternehmen des Vertragspartners hat dieser bei sonstigem Schadenersatz ATI unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Absicherung des vorbehaltenen Eigentums notwendig sind. Leistet der Vertragspartner bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug nicht, darf ATI Eigentumsvorbehaltsgegenstände entfernen, Steuerelemente deaktivieren und ist hiezu auch berechtigt, die Räume, in welchen die Anlagen der ATI installiert worden sind, zu betreten, ohne damit Besitzstörung zu begehen.

IX. Gewährleistung, Schadenersatz Irrtum:
Die Leistungen ATI sind nach Ablieferung und Einbau unverzüglich vom Vertragspartner zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung und Einbau, bzw. nach Entdeckung unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels ATI bekannt zu geben. Erfolgt keine (rechtzeitige) Mängelrüge, gilt die Leistung als geprüft und genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen ATI wegen der erbrachten Leistungen oder wegen Mängelfolgeschäden im Vermögen des Vertragspartners können nur im Falle grober Fahrlässigkeit seitens ATI geltend gemacht werden. Jedenfalls sind Schadenersatzansprüche gegen ATI auf die Auftragssumme des jeweiligen Geschäftsfalles beschränkt. Wenn der Vertragspartner die vorgesehenen Betriebsbedingungen nicht einhält, selbst Reparaturmaßnahmen durchführt und die Verwendung des Vertragsgegenstandes über die normale Abnützung hinausgeht, sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen ATI ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen ATI verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohnes wegen Mängel wird ausgeschlossen. Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen beträgt 12 Monate, gegenüber Endverbrauchern 2 Jahre und beginnt mit dem vereinbartem Abholungstermin. Für diejenigen Teile des Gewerks, die ATI selbst von Lieferanten bezieht, haftet ATI nur soweit ihr selbst gegen den Lieferanten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zustehen. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen, Umänderungen oder Umbauten alter, sowie Modifizierung von Anlagen, die nicht von ATI hergestellt wurden, übernimmt ATI keine Gewährleistung und haftet nicht für allfällige Schäden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gebrachte Betriebsanleitung samt Sicherungsbedingungen genauestens zu beachten. Nichtbeachtung/Zuwiderhandeln gegen Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise lässt die Haftung der ATI nach dem PHG entfallen. Für die Geltendmachung allfälliger Regressforderungen des Vertragspartner oder eines Dritten, aus dem Titel der "Produkthaftung" gegen ATI , ist der Nachweis, dass der Fehler in der Sphäre der ATI verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde, durch den Regressberechtigten zwingend erforderlich, widrigenfalls die Regressforderung ausgeschlossen ist. Der Vertragspartner haftet für Vollständigkeit und Richtigkeit der ATI zur Verfügung gestellten Plan- und Ausschreibungsunterlagen. ATI trifft keine Prüfpflicht.

X. Solidarhaftung:
Mehrere Vertragspartner haften ATI für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag solidarisch.

XII. Aufrechnung:
Die Aufrechnung gegen Ansprüche von ATI mit Gegenforderungen jeglicher Art, ist ausgeschlossen.

XII. Abtretung von Forderungen gegen ATI:
Forderungen gegen ATI dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

XII. Rechtswahl und Gerichtstand:
Es gilt materielles Recht, einschließlich EU-Recht. Vertragssprache ist Deutsch. Das für den Sitz ATI sachlich zuständige Gericht ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag mit ATI entstehenden Streitigkeiten zuständig. ATI behält sich das Recht vor, auch im allgemeinen Gerichtstand des Vertragspartners zu klagen. Verstößt eine Bestimmung dieser AGB gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhaltes zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

e-mail: ati.cs12@gmail.com


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